Bis hier und kein Schritt weiter! Finger weg von der Ausweitung des Bundeswehreinsatz im Inneren!

Irak

Energiewende jetzt!

Bis hier und keinen Schritt weiter! Finger weg von der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern!

Die wichtigsten Entscheidungen sind in offiziellen Erklärungen oft dann doch nur eine Randbemerkung wert. So auch, als die VertreterInnen der Großen Koalition nach dem so genannten Koalitionsausschusstreffen Anfang Oktober über die gemeinsamen Vereinbarungen berichteten: "Wir haben einen Weg gefunden in der Koalition, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter ganz bestimmten begrenzten Möglichkeiten gestaltet werden kann. [...] Es wird eine Änderung des Grundgesetzes geben."* Alles aber nicht so schlimm, es ginge nur um Extremfälle wie Katastrophen und extreme Terroranschläge: "Wir reden nur über Nothilfe."** Und weiter mit dem nächsten Thema.

Aber wir BDPlerInnen haben aufgehorcht. Alles nicht so schlimm? Viele von uns haben noch mal genau nachgelesen und schnell gemerkt, dass das so nicht ganz stimmt. In Wirklichkeit will die Große Koalition beschließen, dass die Bundeswehr die Polizei bei Einsätzen im Innern unterstützt, und zwar nicht nur bei Katastrophen, sondern bei bevorstehenden (!) „Terror“angriffen. Und die PolitikerInnen werden noch konkreter: Die Bundeswehr soll auch Bahnhöfe stürmen oder bei Großereignissen Aufklärungsflüge mit Militärjets machen können. Und ganz offen wurde auch ausgesprochen, dass Einsätze der Bundeswehr wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm „legalisiert“ werden sollen.

Für uns ist hier Ende der Fahnenstange! Wir lassen uns nicht einreden, dass es bei diesem Vorhaben um den „internationalen Terrorismus“ geht, dass alles nur zu unserer Sicherheit ist und überhaupt nur halb so wild. Viele von uns haben vor Ort gegen die G8 und den Gipfel in Heiligendamm demonstriert und dabei erlebt, was es bedeutet, wenn die Bundeswehr im Innern eingesetzt wird. Wenn ein Militärjet ein Camp friedlicher DemonstrantInnen im Tiefflug überwacht, ist das alles andere als der Kampf gegen den internationalen Terrorismus – hier geht es um Kontrolle, Einschüchterung, Macht.

Uns graust davor, dass im Vorfeld von ungeliebten Großdemonstrationen „terroristische“ Gefährdungsszenarien durch den Staat konstruiert werden, um einen Bundeswehreinsatz zu legitimieren (wie im Vorfeld des G8-Gipfels auch geschehen). Uns graust vor der Vorstellung, dass wir bei Demonstrationen schwer bewaffneten SoldatInnen gegenüberstehen, die für diese Situation alles andere als ausgebildet sind. Uns graust davor, dass politische Aktionen kurzerhand als Terrorakt deklariert werden und die Beteiligten damit um ihr Leben fürchten müssen.

Für uns ist der Vorstoß für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern eine weitere Eskalationsstufe in einem Prozess zunehmender Repression gegen politisch Aktive. Es ist der verzweifelte Versuch eines repressiven Staates, politische Bewegungen, die den Status Quo in Frage stellen, im Keim zu ersticken. Und es ist damit letztlich ein Angriff auf Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen in Deutschland. Nach allen Überwachungs- und ausgeweiteten Polizei-, BKA- und sonstigen Repressionsgesetzen ist spätestens mit diesem Schritt das Maß voll! Der Bund Deutscher PfadfinderInnen wird sich allen Bemühungen, diese Ideen in Gesetze umzuformulieren, entschieden entgegen stellen.

Die Bundesdelegiertenversammlung des BDP fordert daher ein sofortiges Ende der Bemühungen, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern auszuweiten. Und wir fordern alle BDPlerInnen auf, sich an Protesten gegen solche Bemühungen zu beteiligen.

 

*  CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder am 5.10.08 http://www.sueddeutsche.de/politik/957/312868/text/

** SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck am 5.10.08

Einstimmig beschlossen auf der BDV am 07.12.2008 in Heidelberg

Resolution der Landesdelegiertenversammlung des BDP Landesverbandes Hessen

Die Landesdelegiertenversammlung des BDP hat mit Schrecken und Entsetzen wahrgenommen, daß sich die amerikanische Regierung in einer „Allianz der Willigen“ über das Völkerrecht und die UN hinweggesetzt hat und einen mit nichts zu legitimierenden Angriffskrieg führt.

Die Befürchtung, daß hiermit eine neue „amerikanische Weltordnung“ geschaffen werden soll, die Angriffskriege, egal gegen wen legitimiert, das Völkerrecht weiter ausgehöhlt wird und der UN eine Statistenrolle im Sinne der humanitären Nachsorge zugewiesen wird, wächst nicht nur bei uns, sondern läßt sich in den Reaktionen vieler Regierungen, Intellektueller und Organisationen auf der ganzen Welt ablesen.

Wir verurteilen die Haltung der Bundesregierung, die zwar „Nein“ zum Krieg sagt, allerdings weder Überflugrechte noch Aktionen der amerikanischen Soldaten von Deutschland aus verhindert. Eine Argumentation im Sinne der Büdnispflicht ist widersinnig und pervers.

Wir fordern:

- die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen

- die weltweite Ächtung des durch die amerikanische Regierung und die „Allianz der Willigen“ getragenen Angriffskriegs gegen den Irak

- Rückkehr zum Völkerrecht und der Vermittlungsrolle der UN

- das Selbsbestimmungsrecht für alle gesellschaftlichen Gruppen im Irak

- die weltweite Vernichtung aller biologisch, chemischen und atomaren Waffen

- Entzug der Überflugsrechte für amerikanische Militärflugzeuge und Verbot der logistischen Unterstützung des Krieges durch amerikanische Basen in der BRD

- den sofortigen Stopp des Verfassungsbruchs und des Völkerrechtsbruch durch die Bundesregierung, deshalb begrüßen wir eine unabhängige Prüfung.

Einstimmig beschlossen am 23.03.03 im Bessunger Forst

Der BDP steigt um

Die Bundesdelegiertenversammlung des BDP legt allen Untergliederungen dringend nahe, in ihren Büros und Einrichtungen auf Anbieter von Ökostrom umzusteigen und so die Energiewende weg von Atomkraft und fossilen Energieträgern hin zu regenerativen Energien aktiv zu unterstützen.

Begründung:

Seit mittlerweile 30 Jahren wird in deutschen Atomkraftwerken Atomstrom hergestellt. Genauso lange dauert der Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere Jugendverbände, gegen diese gefährliche Form der Energieerzeugung: In allen Stufen des Produktionsprozesses, vom Uranabbau bis zur Endlagerung, kommt es zu immensen Umweltverschmutzungen, Menschen und Natur sind unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt. Dies hat der Super-GAU von Tschernobyl auf tragische Weise gezeigt. Nicht zuletzt werden „Nebenprodukte“ der Nutzung von AKWs zum Teil zur Produktion von Kriegswaffen wie Atombomben oder Uranmunition verwendet.

All diese Gefahren sind aktueller denn je, daran ändert auch der sogenannte „Atomausstieg“ nichts, als der der „Konsensvertrag“ zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der Bundesregierung gepriesen wird. Auch wenn ein Atomausstieg grundsätzlich natürlich zu begrüßen ist: Die Atomenergienutzung geht noch mehr als 20 Jahre weiter, die Gefahren bleiben unverändert groß und selbst die getroffene Vereinbarung ist umkehrbar.

Neben der Atomkraft wird ein großer Teil der Energie in der Bundesrepublik aus fossilen Energieträgern wie Erdöl, Stein- und Braunkohle gewonnen . Diese Formen der Energieproduktion sind maßgeblich für Luftverschmutzung, Raubbau an der Natur und den Klimawandel verantwortlich.

Der unverantwortliche Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen verstößt gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit, insbesondere gegen das Prinzip der inter-generativen Gerechtigkeit. Die heutige Energieproduktion mit ihrer Konzentration auf nicht-erneuerbare Energieträger und Risikotechnologien erfolgt somit auf Kosten zukünftiger Generationen und auf Kosten der heute lebenden Jugendlichen.

Nach wie vor und gerade jetzt, wo das Thema Atomenergie durch den Atomkonsens häufig als „abgehakt“ angesehen wird, geht es also darum, Farbe zu bekennen und gegen die Atomenergie zu kämpfen.

Eine Alternative bieten – neben einer drastischen Verringerung des Energieverbrauchs – einzig die regenerativen Energien. Sie schonen die Ressourcen und helfen somit, die Lebenschancen künftiger Generationen zu sichern. Für uns als Jugendverband muss es damit selbstverständlich sein, im Sinne der Nachhaltigkeit regenerative Energien zu unterstützen.

Konkret bedeutet dies, dass wir die politische Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen zu dem Thema intensiv fortsetzen müssen, ebenso wie die Lobbyarbeit für bessere Rahmenbedingungen für die Energiewende. Flankierend dazu sollten wir über unsere Ortsgruppen und Mitglieder ebenso darauf hinweisen, dass möglichst viele Menschen in den Jugendverbänden und in deren Umfeld für den Umstieg auf Ökostrom sensibilisiert und auch zum Wechsel motiviert werden. Die Selbstverpflichtung des BDP zum Umstieg seiner Geschäftsstellen und im Optimalfall aller Büros, aller Ortsgruppen, Tagungshäuser, und auch der Mitglieder auf privater Ebene auf Ökostrom soll ein deutliches Zeichen sein und diesen Anspruch untermauern.

beschlossen auf der BDV 2002 in Bremen

©2008 Bund Deutscher PfadfinderInnen e.V.